Offener Brief

von Seminarleiter*innen des Bildungsträgers Arbeit und Leben DGB/VHS Berlin

(Brief im pdf-Format unten)
Weltweit erleben Menschen tiefgreifende Umbrüche. Sie führen zu Angst und Verunsicherung und stellen bisherige Deutungen von Wirklichkeit in Frage. Das Bedürfnis nach Orientierung wächst. Politische Bildung bestärkt Menschen darin, als mündige Bürger:innen damit zurecht zu kommen und einen eigenen demokratischen Kompass zu entwickeln. In Zeiten gesellschaftlicher Spaltungen ist dies nötiger denn je.

Politische Bildung lebt ganz wesentlich von der fachlichen Expertise und dem großen Engagement freiberuflicher Bildungsarbeiter:innen in Vereinen, Bildungsstätten, Gewerkschaften und Volkshochschulen. Sie wird nicht allein über staatliche Institutionen wie die Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung, parteinahe Stiftungen oder Programme wie „Demokratie leben“ eines Bundesministeriums angeboten. Ohne das Wirken der „Freien“ würde diese Arbeit für das Gemeinwesen weiter verarmen und ihre Anbindung an breitere Bevölkerungskreise vollends verlieren.

Dieser zentrale Wert steht jedoch in einem harschen Gegensatz zu deren Wertschätzung. Freiberufler:innen geben doppelt: durch ihre Arbeit und durch fundamental prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie haben keine Mitbestimmungsmöglichkeiten, müssen für Renten- und Krankenversicherung selbst aufkommen und haben keinen bzw. kaum Anspruch auf Ausfallhonorare.

Diese Bedingungen erleben wir ausgerechnet auch bei Arbeit und Leben Berlin, einem Bildungsträger, der von DGB und Volkshochschulverband getragen wird. Sie wurden bis vor wenigen Jahren durch eine „demokratische Kultur der Partizipation“ abgefedert und toleriert. Doch inzwischen wird „durchregiert“, können die Teamer:innen allenfalls Entscheidungen bestätigen anstatt sie gemeinsam zu entwickeln. Honorare wurden gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise empfindlich gekürzt, Seminare abgesagt und das Programm für 2021 ohne Rücksprache zusammengestrichen. Ausfallhonorare wurden nicht gezahlt, obwohl dies seitens der Fördermittelgeber möglich gewesen wäre. Es gibt keine Garantien, dass Konzepte der freien Mitarbeiter:innen nicht einfach übernommen und die, die sie erarbeitet haben, dafür nicht entschädigt werden. Die Verantwortlichen in Leitungspositionen lassen nicht erkennen, dass sie ihre Zusagen zu echter Beteiligung einhalten und an einem Gespräch auf Augenhöhe interessiert sind. Diese Situation ist nicht länger haltbar. Sie veranlasst uns, auf die Situation von Freiberuflichen in der politischen Bildung insgesamt aufmerksam zu machen.

Wir fordern:


Ende der einseitigen Überwälzung des Risikos auf die freiberuflich Tätigen,
– Ausfallhonorare,
– Krankenkassen- und Rentenbeiträge durch die auftraggebenden Einrichtungen,
– einklagbare Regelungen zur Mitbestimmung aller freiberuflich Tätigen,
– Bindung der Anerkennung einer Einrichtung als Bildungsträger an Kriterien zum Umgang mit freien Mitarbeiter:innen, die diesen Forderungen entsprechen.

Wir sind uns bewusst, dass die Forderungen auch Konsequenzen für die Ausrichtung der Förderprogramme der Einrichtungen selbst haben müssen. Freiberuflichen Mitarbeiter:innen politischer Bildung gebührt dieselbe Wertschätzung wie den Festangestellten. Langfristig orientiert. Jetzt!

Schließt Euch an!

November, 2020